Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Shop der
Fleischerei Pfannstiel GmbH & Co. KG
Altensteiner Str. 39
36448 Bad Liebenstein
bestellung(at)pfannstiel1771.de
03 69 61 / 7 25 17

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen/ Verträge, die über unseren Online-Shop zwischen uns und Verbrauchern und Unternehmern erklärt bzw. geschlossen werden. 
1.2 Unser Angebot richtet sich vorrangig an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Soweit wir dies im Einzelfall ausdrücklich zulassen, beliefern wir auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragspartner, Vertragssprache, Speicherung

2.1 Vertragspartner ist die Fleischerei Pfannstiel GmbH & Co. KG mit Sitz Altensteiner Str. 39 in 36448 Bad Liebenstein. 
2.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 
2.3 Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. Die jeweils aktuellen AGB können im Online-Shop abgerufen werden.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. 
3.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren.
3.3 Durch Anklicken des Bestellbuttons oder „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder Rechnung per E-Mail annehmen oder die Ware ausliefern.
3.5 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler jederzeit berichtigen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden in Textform übermittelt. 
3.6 Falls wir eine Bestellung nicht annehmen, informieren wir den Kunden unverzüglich in Textform.

4. Produktinformationen und Beschaffenheit

4.1 Die wesentlichen Merkmale der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
4.2 Bei Lebensmitteln sind insbesondere Angaben zu Zutaten, Allergenen, Füllmengen, Lagerbedingungen, Mindesthaltbarkeit bzw. Verbrauchsdatum sowie sonstigen erforderlichen Kennzeichnungen zu beachten.
4.3 Produktabbildungen dienen der Illustration und können in Farbe, Form, Verpackung oder Größe abweichen, soweit dies handelsüblich und für den Kunden zumutbar ist.
4.4 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, liefern wir Lebensmittel nur in der in der Produktbeschreibung angegebenen Beschaffenheit und Verpackung.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. 
5.2 Zusätzlich anfallende Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung klar mitgeteilt. 
5.3 Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands oder deutsche Inseln können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Der Versand in diese Regionen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch unsere Seite mit einem eingeschränkten Warensortiment möglich.

6. Lieferung und Versand

6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des von uns belieferten Gebiets. 
6.2 Lieferfristen und voraussichtliche Lieferzeiten werden im Online-Shop oder im Rahmen der Bestellbestätigung angegeben. 
6.3 Teil- und Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Kosten entstehen dem Kunden dadurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. 
6.4 Bei frischen, gekühlten oder tiefgekühlten Lebensmitteln können Versandtage, Zustellfenster und Versandarten aus Qualitäts- und Lebensmittelsicherheitsgründen eingeschränkt sein. 
6.5 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt entgegengenommen werden kann. Kann die Zustellung aus Gründen nicht erfolgen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, soweit gesetzlich zulässig.

7. Besondere Regelungen für Lebensmittel

7.1 Wir vertreiben Fleisch- und Wurstwaren, Konserven sowie weitere Lebensmittel. Bei diesen Produkten sind die jeweils angegebenen Lagerbedingungen, Haltbarkeits- und Verwendungsangaben zu beachten.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die auf der Verpackung und im Online-Shop angegebenen Lager-, Zubereitungs- und Verwendungsanweisungen einzuhalten.
7.3 Lebensmittel mit einem Verbrauchsdatum dürfen nach Ablauf dieses Datums nicht mehr verwendet werden. Der Kunde hat die Ware entsprechend zu behandeln und zu lagern.
7.4 Bei Lieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, sichtbare Transportschäden und Einhaltung der Kühlkette zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns sowie dem Zusteller möglichst sofort anzuzeigen. 
7.5 Produktabbildungen dienen der Illustration. Naturbedingte Abweichungen in Größe, Farbe, Zuschnitt, Fettanteil oder Verpackung können vorkommen, soweit dies handelsüblich und für den Kunden zumutbar ist.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
8.2 Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, insbesondere bei frischen Fleisch- und Wurstwaren, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
8.3 Soweit für bestimmte Produkte ausnahmsweise ein Widerrufsrecht besteht, informieren wir hierüber gesondert in der Widerrufsbelehrung.
8.4 Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die dem Kunden separat zur Verfügung gestellt werden.

9. Zahlung

9.1 Die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: [Vorkasse, PayPal].
9.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Wir behalten uns vor, Mahnkosten und Verzugszinsen geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig. 
9.4 Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes angegeben ist
9.5 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
10.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

11. Gewährleistung und Mängel

11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 
11.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt, soweit gesetzlich zulässig. 
11.3 Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Minderung bzw. Rückerstattung des Kaufpreises, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11.4 Für Unternehmer gilt: Die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt.
11.5 Bei frischer Ware sind Mängel unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung.
11.6 Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 
12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 
12.3 Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 
12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Registrierte Kunden und Konten

13.1 Soweit der Online-Shop die Einrichtung eines Kundenkontos ermöglicht, sind die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
13.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
13.3 Wir sind berechtigt, Kundenkonten bei Missbrauchsverdacht oder Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren.

14. B2B-Kunden/ Unternehmerregelungen

14.1 Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen, sofern in der Bestellung oder im Kundenkonto ein Unternehmenskonto geführt wird oder wir dies ausdrücklich bestätigen.
14.2 Gegenüber Unternehmern sind nur solche Rücktritts-, Widerrufs- oder Minderungsrechte anwendbar, die zwingend gesetzlich vorgesehen sind.
14.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate ab Ablieferung. Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.
14.4 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist, soweit zulässig, der Sitz unseres Unternehmens.

15. Liefergebiet und Altersprüfung

15.1 Wir liefern nur innerhalb der im Online-Shop angegebenen Gebiete.
15.2 Soweit gesetzlich oder aufgrund der Art der Ware erforderlich, behalten wir uns eine Alters- oder Identitätsprüfung bei Lieferung vor.
15.3 Kann eine erforderliche Prüfung nicht erfolgreich durchgeführt werden, sind wir zur Verweigerung der Übergabe berechtigt.

16. Datenschutz

16.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, die im Online-Shop abrufbar ist. 
16.2 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet, insbesondere zur Vertragsabwicklung, Lieferung, Zahlungsabwicklung und Kundenbetreuung.

17. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

17.1 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern wir dies nicht ausdrücklich erklären. 
17.2 Unsere aktuelle Erklärung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren wird auf unserer Website und im Impressum angegeben.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18.3 Für Unternehmer ist Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens.

Quellen: e-recht24.de/agb ; ihk-muenchen.de/ratgeber/recht/vertragsrecht/mustervertraege/agb-webshop